Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 11. Juni 2018 – DaWanda fordert Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 11. Juni 2018 – DaWanda fordert Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens

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Berlin, Mai 2018: DaWanda, Europas führender Online-Marktplatz für Handgemachtes und Unikate, fordert eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens. Der gemeinsame Einsatz gegen den unangemessenen und exzessiven Gebrauch von Abmahnungen[1] trägt nun erste Früchte: Am 11. Juni wird in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag über eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens beraten – ein Etappensieg!

Sitzung im Deutschen Bundestag zur Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens
Zeit: Montag, 11. Juni 2018, 13 bis 14 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum E.600 (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10117 Berlin)

Nachdem vor allem kleine und mittelständische Unternehmen verstärkt von Abmahnungen wegen kleinster formaler Verstößen betroffen waren, rief DaWanda-Verkäuferin Vera Dietrich im März 2018 eine Petition ins Leben, die eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens forderte. DaWanda unterstützte Dietrich in ihrem Vorhaben und mobilisierte seine Mitglieder, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen. Weitere Marktgrößen (u. a. Ebay, Trusted Shops, Händlerbund, DIHK) unterstützten die Petition ebenfalls – insgesamt kamen so knapp 25.000 Online-Mitzeichner zusammen. Nun soll die Petition in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag beraten werden, in der die Petentin ihr Anliegen im Rahmen eines Eingangsstatements vortragen kann.

Dabei geht es ihr vor allem um folgende Punkte:
  • verschärfung der Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern
  • verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Anreize
  • verfahrensrechtliche Änderungen, die ein Kräftegleichgewicht herstellen und den abgemahnten Unternehmen ermöglichen sollen, sich auch bei finanzieller und personeller Überlegenheit des Abmahners gegen Abmahnmissbrauch verteidigen zu können
Claudia Helming, Gründerin und Geschäftsführerin von DaWanda sagt: „Eine Reform des wettbewerblichen Abmahnwesens ist dringend erforderlich, dem missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen muss schnellstmöglich Einhalt geboten werden. Momentan bereichern sich bestimmte Verbände unverhältnismäßig – besonders an kleinen und mittelständischen Unternehmen. Für diese wiederum bedeutet eine Abmahnung wegen minimaler Formfehler oft das „Aus“ ihrer Tätigkeit. Das muss sich dringend ändern, damit die Vielfalt abseits der Massenware erhalten bleibt!”

DaWanda hat sich zum Ziel gesetzt, den missbräuchlichen Abmahnungen seiner Verkäufer Einhalt zu gebieten: Das Unternehmen informiert seine Verkäufer ausführlich und regelmäßig über die häufigsten Abmahngründe, stellt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Anwälten automatisierte Rechtstexte zur Verfügung und steht in engem Austausch mit anderen Vertretern von Geschädigten. Zudem hat DaWanda am 16.03.18 bei der Staatsanwaltschaft Köln mit einer eigenen Strafanzeige beantragt, das Verhalten des IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanz-consulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) – von jenem Interessenverband stammt ein Großteil der Abmahnungen aller DaWanda-Verkäufer, einer strafrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Zudem unterstützt DaWanda Verkäufer im Rechtsstreit, damit aktuell herbeigeführte Urteile Klarheit über die Aktivlegitimation des Verbandes schaffen.

[1] Auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte und Verbände fordern bei geringfügigen Form- oder Flüchtigkeitsfehlern Abmahngebühren sowie die Unterzeichnung einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung – um dann bei einem erneuten Verstoß hohe Vertragsstrafen einzufordern. Besonders beliebt sind aktuell Abmahnungen wegen fehlerhafter Angaben oder Formulierungen in den Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung oder dem Widerrufsformular. So darf beispielsweise ein Widerrufsformular keine Telefonnummer enthalten, in der Widerrufsbelehrung ist sie dagegen Pflicht. 

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